Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Music Legal UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb digitaler Inhalte, insbesondere Vertragsmuster und Formularvorlagen für die Musik- und Veranstaltungsbranche, die zwischen der Music Legal UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über den Online-Shop geschlossen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individualabreden bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Vertragsmuster und sonstiger digitaler Dokumente zum Download.

(2) Die Vertragsmuster dienen ausschließlich als allgemeine Formulierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt regelmäßig durch Bereitstellung des Downloads oder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Check-Out des Online-Shops angegebenen Preise.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Bereitstellung der digitalen Inhalte

(1) Nach erfolgreichem Zahlungseingang werden die erworbenen digitalen Inhalte unverzüglich zum Download bereitgestellt.

(2) Der Anbieter erfüllt seine Pflicht aus Absatz 1 durch die Bereitstellung eines einzigen Downloads. Er ist nicht verpflichtet mehrere Downloads zu ermöglichen.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Download und die Speicherung der Dateien vorzuhalten und die gespeicherte Datei sicher zu verwahren.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Vertragsmustern.

(2) Der Kunde ist berechtigt:

• die Vertragsmuster beliebig oft für eigene private oder berufliche Zwecke zu verwenden;
• die Vertragsmuster an den jeweiligen Einzelfall anzupassen;
• die Vertragsmuster für eigene Vertragsabschlüsse einzusetzen.

(3) Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Vertragsmuster oder wesentliche Teile hiervon an Dritte weiterzugeben;
• die Vertragsmuster öffentlich zugänglich zu machen;
• sie im Internet zu veröffentlichen;
• sie in Datenbanken einzustellen;
• sie zu vermieten oder zu verleihen;
• sie weiterzuverkaufen;
• Unterlizenzen zu vergeben;
• sie zur Erstellung konkurrierender Vertragsmuster, Formularsammlungen oder vergleichbarer Produkte zu verwenden.

(4) Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

§ 7 Urheberrechte

(1) Sämtliche Vertragsmuster und sonstigen Inhalte des Shops sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Überschreitungen des Nutzungsrechts (§ 6 Absatz 3) können und werden nachvollzogen. In diesem Fall wird die Zuwiderhandlung strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

(3) Eine Nutzung außerhalb des eingeräumten Nutzungsrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Urhebers.

§ 8 Keine Rechtsberatung

(1) Die angebotenen Vertragsmuster stellen allgemeine Formulierungsvorschläge dar.

(2) Sie sind auf den Regelfall zugeschnitten und berücksichtigen nicht die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Vertragsmuster für den vom Kunden beabsichtigten Einsatz geeignet ist.

(4) Dem Kunden wird empfohlen, bei rechtlichen Zweifeln oder komplexen Sachverhalten anwaltlichen Rat einzuholen.

§ 9 Aktualität der Vertragsmuster

Gesetze und Rechtsprechung können sich ändern. Der Anbieter schuldet keine laufende Aktualisierung bereits erworbener Vertragsmuster.

§ 10 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn:

• der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
• der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
• der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

(3) Diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung erfolgen im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung für digitale Produkte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung der digitalen Inhalte, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Haftung

(1) Soweit gesetzlich zulässig haftet der Anbieter nur:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• sowie in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 14 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters.

(2) Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.